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Die folgenden Hinweise zum „Thema“ Strafverfahren sollen dem Interessierten einen groben Überblick geben, welche Aspekte bei einem Strafverfahren zu beachten sind. Wir haben auf die Angabe von Paragraphen oder Rechtsprechung weitgehend verzichtet – hierzu gibt es juristische Fachliteratur zuhauf.

Strafverteidigung erfordert neben dem unerlässlichen juristischen Handwerkszeug Empathie, Fingerspitzengefühl, Erfahrung und oft eine kreative Lösung. Jeder Fall betrifft das Schicksal eines Menschen in einer bestimmten Lebenssituation.

Deshalb ist jeder Fall anders und verdient eine individuelle Betrachtung.

Strafverteidigung lernt man nicht an der Universität oder im Lehrbuch. Die Lösung findet sich ebenso wenig im Internet wie die richtige Behandlung bei einer ernstzunehmenden Krankheit.

Genauso wie wir die Arbeit der Ermittler hinterfragen und analysieren, geschieht dies umgekehrt. Gerade bei bedeutsameren Fällen wird nachgesehen, wer die Verteidigung übernommen hat und welche Schritte von dort als nächstes zu erwarten sind.

Wir können daher nicht öffentlich machen,

  • wie wir im Einzelfall die Arbeit der Ermittlungsbeamten überprüfen,
  • wie Polizeibeamte ermitteln und wie mit ihnen umzugehen ist,
  • welche Gegenstrategien und Präventivvorkehrungen wir bei drohenden Zwangsmaßnahmen oder Vermögensverlust empfehlen,
  • welche Strafmaßtabellen justizintern verwendet werden,
  • wie wir unsere Mandanten auf Gerichtsverfahren vorbereiten,
  • welche Anträge in Gerichtsverfahren erfolgversprechend sind,
  • welche Erfahrungen wir mit bestimmten Richtern oder Staatsanwälten gemacht haben, …

… oder kurz: wie wir im Detail arbeiten.  

Selbstverständlich ist kein Beschuldigter den Ermittlungsbehörden hilflos ausgeliefert. Die Strafprozessordnung stellt die Spielregeln auf, nach denen sich alle Verfahrensbeteiligten richten sollten. Viele Ermittler halten sich daran, etliche nicht. Aufgabe der Verteidigung ist es, Regelverstöße zu benennen, die Rechte des Beschuldigten durchzusetzen, seine Position zu stärken und im Verfahren das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Trotzdem ist es für jeden Beschuldigten wichtig zu wissen, worauf es ankommen kann. Hierzu sollen die folgenden Hinweise dienen.

Der Begriff des „Strafverteidigers“ ist nicht geschützt. Jeder zugelassene Anwalt darf sich Strafverteidiger nennen, unabhängig von seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung.

In unserer Kanzlei arbeiten nur ausgewiesene Experten. Wir bearbeiten ausschließlich strafrechtliche Fälle und begleiten Sie menschlich und juristisch durch diese schwierige Lebensphase – unabhängig davon, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird.  

Die Einleitung von Ermittlungen ist für die Betroffenen oft eine große Belastung – gleich, ob es sich um einen kleineren Vorwurf oder ein größeres Delikt handelt.

Wir besprechen, welche persönlichen Risiken der Vorwurf für Sie mit sich bringt und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Viele Mandanten befürchten, wenn Sie einen Strafverteidiger beauftragen, könnten Sie von Anfang an als „schuldig“ angesehen werden. Das ist Unsinn:

Wenn Sie einer Tat beschuldigt werden, sind Sie Beschuldigter! Sie haben in jedem Verfahrensstadium, auch schon als Zeuge und natürlich als Beschuldigter, das Recht (und darüber müssten Sie sogar belehrt werden), sich einen Anwalt zu nehmen.

Wenn Sie einen Strafverteidiger beauftragen, fungiert dieser als „Firewall“ zu den Ermittlern, das heißt die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden läuft nur über den Verteidiger – auch wenn dies der Polizei nicht gefällt.

Dazu gehört unter anderem:

  • Einschätzung der „Sach- und Rechtslage“: Verurteilungswahrscheinlichkeit, Straferwartung (worst case - best case -Betrachtung), Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden (reden oder schweigen)?
  • Klärung, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet
  • Beantragung der Akteneinsicht (Dies ist ausschließlich einem Rechtsanwalt vorbehalten, der Beschuldigte selbst erhält keine Akteneinsicht von den Strafverfolgungsbehörden; auf Wunsch erhalten unsere Mandanten aber eine komplette Kopie der Akte)
  • Beurteilung der Sorgfalt und Rechtmäßigkeit der Ermittlungen
  • Kommunikation mit Polizei, Hauptzollamt, Steuerbehörden, Staatsanwaltschaft und Gericht
  • Begleitung zu Vernehmungen – soweit eine Vernehmung sinnvoll erscheint
  • Gemeinsame Festlegung der Verteidigungsstrategie
  • Fertigung einer sogenannten Verteidigungsschrift, in der zum Tatvorwurf mit rechtlichen und/oder tatsächlichen Ausführungen Stellung genommen wird, um die Einstellung des Verfahrens zu erwirken oder die richtigen Weichen für ein unvermeidbares Hauptverfahren zu stellen
  • Abklärung der Möglichkeit einer verfahrensbeendenden Absprache („Deal“)
  • Begleitung und Vertretung vor Gericht
  • Betreuung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß (soweit erforderlich)    Beschuldiger zu sein, ist ein formeller Status. Beschuldiger (im Bußgeldverfahren heißt es „Betroffener“) wird man, wenn die Ermittlungsbehörden (Polizei, Zoll, Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft) der Auffassung sind, dass ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dieser Verdacht kann entstehen durch eine Strafanzeige Dritter oder durch eigene Erkenntnisse und Ermittlungen der Behörden.

Sie erfahren, dass Sie Beschuldigter sind, entweder

  • wenn Sie im Rahmen einer (Zeugen-)Vernehmung plötzlich förmlich belehrt werden, weil aufgrund Ihrer Aussage ein Anfangsverdacht entstanden ist oder
  • Sie Post bekommen, in der Sie zur Beschuldigtenvernehmung geladen werden oder
  • Sie zu meist ungastlicher Zeit Besuch bekommen und mit einem Durchsuchungsbeschluss oder Haftbefehl überrascht werden.

Sie müssen mit solchen Aktionen rechnen, wenn

  • die Gefahr besteht, dass Sie angezeigt werden,
  • sie an einem möglicherweise strafbaren Geschehen aktiv oder als verantwortliche Person (Vorstand oder Geschäftsführer) beteiligt gewesen sein könnten,
  • eine Betriebsprüfung (durch Steuerprüfer, Zoll oder Sozialversicherungsträger) plötzlich abgebrochen wird,
  • sie in irgendeiner Form in einen Unglücksfall involviert sind.

Das Problem besteht darin, dass ein Ermittlungsverfahren strafprozessual als „Geheimverfahren“ angelegt ist, das heißt

  • es kann sein, dass Sie schon längere Zeit als Beschuldigter geführt sein können, ohne dass Sie davon wissen,
  • dass die Ermittlungsbeamten Ihnen nicht mitteilen müssen, was sie bereits wissen und worauf sich der Verdacht konkret stützt,
  • dass Sie möglicherweise seit längerer Zeit überwacht werden (z.B. durch Telefonüberwachung oder Observation),

kurz: Ermittler haben einen Informationsvorsprung. Umgekehrt können Sie schlecht einschätzen, was konkret den Vorwurf bildet. Gerade bei komplexen Sachverhalten (Unglücke, Wirtschaftsdelikte, Steuerstrafverfahren, Beitragsvorenthaltung u.a.) ist den Beteiligten oft gar nicht bewusst, überhaupt etwas falsch gemacht, sprich: „strafbar“ gehandelt zu haben.

Die Folge sind häufig ungewollte und unbewusste Selbstbelastungen durch problematische Aussagen und eine voreilige Kooperation mit den Ermittlern.

Der Grundsatz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ sollte aus einem wesentlichen Grund beherzigt werden: Strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen (sprich: Razzien) und die polizeiliche Tatortarbeit haben neben der Auffindung von Beweismitteln noch einen weiteren Zweck:

Im sogenannten „ersten Angriff“ (Polizeijargon) werden die Ermittler versuchen, möglichst viele Informationen zu gewinnen. Meist wird sofort mit der Vernehmung von Personen begonnen, teilweise auch völlig „unförmlich“ als informatorische Vorgespräche.

Die Aussagen im Rahmen dieser von der Rechtsprechung akzeptierten informatorischen Vorgespräche sind besonders gefährlich. Sie sind gerichtsverwertbar, obwohl sie meist nicht formal protokolliert werden und deshalb von den Befragten auch nicht eingesehen oder gar unterschrieben werden. Der Befragte muss in diesem ersten Stadium nicht einmal belehrt werden und fühlt sich relativ sicher. Ermittler notieren in Aktenvermerken, was sie gehört haben oder gehört zu haben glauben. Unbedachte oder flapsige Äußerungen – aus Nervosität oder in der Hoffnung, dann habe man es hinter sich – führen so häufig zum Beschuldigtenstatus. Der erste Angriff dient so nicht nur der ersten Informationsgewinnung sondern natürlich auch der Überrumpelung.

Jedem Ermittler ist klar: Sobald Anwälte eingeschaltet werden, funktioniert dies nur noch sehr eingeschränkt. Auch deshalb wird versucht, möglichst lange mit informatorischen Befragungen zu arbeiten. Erst wenn Sie dann - für Sie überraschend - als Beschuldiger belehrt werden, erkennen Sie, dass es ein Fehler war, zu reden.

Hinweis: Selbst wenn nur die abstrakte Möglichkeit besteht, sich selbst zu belasten, haben Sie ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO). Wenn nahe Angehörige oder der Ehepartner/Verlobte beschuldigt werden, steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) zu.

Aus beruflichen Gründen haben einige Berufsgruppen wie z.B Ärzte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ein Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53, 53a StPO).

Im Übrigen muss bei der Polizei niemand Angaben machen – das sagt Ihnen aber in der konkreten Situation keiner ausdrücklich.

Daraus folgt: Schweigen, nachdenken, beraten lassen, und dann erst entscheiden, ob und welche Angaben gemacht werden.  

  

Kurz zusammengefasst die Empfehlungen zum Verhalten bei Durchsuchungen:

  • Schweigen
  • Durchsuchungsbeschluss/Haftbefehl aushändigen lassen
  • Namen der eingesetzten Beamten notieren (diese haben meist Visitenkarten dabei)
  • Kein Einverständnis mit der Sicherstellung erklären (die Sicherstellung wird dann – rein formal – zur Beschlagnahme, gegen die man sich evtl. mit Rechtsmitteln wehren und so eine Herausgabe der Gegenstände erzwingen kann)
  • Bei Beschlagnahmen/Sicherstellungen darauf achten, dass alles, was mitgenommen wird, auch im entsprechenden Verzeichnis gelistet ist. Gegebenenfalls (Handy-)Fotos der mitgenommenen Gegenstände machen.
  • Keine Beweismittel „verschwinden“ lassen – dies kann wegen Verdunkelungsgefahr einen Haftbefehl begründen
  • Keine aktive Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung (evtl. macht Mitwirkung aber Sinn, weil sonst zu viel mitgenommen wird)
  • Strafverteidiger anrufen - der Anwalt spricht mit den Ermittlern, prüft Beschlüsse und sichert die ordnungsgemäße Abwicklung der Zwangsmaßnahme, verhindert ein „Ausfragen“ der Beteiligten
  • Gedächtnisprotokoll nach dem Einsatz anfertigen

Sollten die Ermittler einen Haftbefehl dabei haben, können Sie dagegen zunächst nichts unternehmen. Auch eine sofortige Aussage wird Sie nicht davor bewahren, dass Sie mitgenommen werden.

Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl sind

  • ein dringender Tatverdacht und
  • ein Haftgrund, also Fluchtgefahr oder/und Verdunkelungsgefahr oder/und Wiederholungsgefahr

Gehen Sie davon aus, dass dem Haftbefehl wochenlange, wenn nicht monatelange verdeckte Ermittlungen vorausgegangen sind, weil nur so der dringende Tatverdacht gegenüber dem Ermittlungsrichter, der den Haftbefehl unterschreiben muss, begründet werden kann.

Ohne Haftbefehl kann ein (dringend) Tatverdächtiger von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Dies passiert häufig bei schweren Gewaltdelikten wie Tötungsdelikten, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, Raub, Betäubungsmitteldelikten und Ähnlichem. Der Verhaftete muss dann bis spätestens zum Ablauf des folgenden Tages einem Haftrichter vorgeführt werden.

In der Zwischenzeit wird die Polizei versuchen, den Festgenommenen – möglichst ohne Anwalt – zu befragen und den Verdacht zu erhärten. In dieser Situation gilt: Keine Angaben ohne Anwalt!

Fluchtgefahr wird häufig mit der Höhe der Straferwartung begründet, dazu werden ein Wohnsitz oder Vermögen im Ausland oder sogar Fremdsprachenkenntnisse (!) als Fluchtanreize angesehen. Ausländer kommen deshalb häufiger (und auch schon bei leichteren Delikten) in Untersuchungshaft als andere Beschuldigte.

Verdunkelungsgefahr wird angenommen, wenn der Beschuldigte Beweismittel beseitigt, dies versucht hat oder Absprachen mit anderen Beschuldigten befürchtet werden. In dieser Begründung versteckt sich oft die – gesetzlich nicht vorgesehene - „Geständniserzwingungshaft“. Mit anderen Worten: Wenn der Beschuldigte Angaben macht, entfällt die Verdunkelungsgefahr. Diese Verknüpfung ist nicht gesetzeskonform aber leider häufige Praxis und ein probates Druckmittel zur Verfahrensbeschleunigung.

Wiederholungsgefahr wird selten als Begründung herangezogen, regelmäßig aber bei Missbrauchsfällen oder „Hangtätern“.

Die Aufhebung des Haftbefehls setzt voraus, dass der dringende Tatverdacht oder/und die Haftgründe wegfallen. Dies ist verhältnismäßig selten zu erreichen.

Die Außervollzugsetzung gegen Auflagen ist stark abhängig vom Tatvorwurf, aber deutlich häufiger. Sogar bei komplexen, lang andauernden Wirtschaftsstrafverfahren kann nach einer Vernehmung der Haftbefehl oft außer Vollzug gesetzt werden.

Typische Auflagen sind:

  • Abgabe sämtlicher Pässe und Ausweise
  • Regelmäßige Meldung bei einer Polizeibehörde (Meldeauflage)
  • Kontaktverbote mit Zeugen oder anderen Beschuldigten
  • Stellung einer Kaution (je nach Delikt von einigen Tausend Euro bis zu mehreren Millionen – Bankbürgschaft ist in der Regel möglich)

Umgekehrt setzt ein Haftbefehl die Staatsanwaltschaft unter erheblichen Ermittlungsdruck: Binnen sechs Monaten müssen signifikante Fortschritte bei der Sachaufklärung vorliegen und eine Anklage greifbar sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Oberlandesgericht im Wege der regelmäßigen Haftprüfung den Haftbefehl aufhebt.

Als Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl kann eine Haftprüfung beantragt oder eine Haftbeschwerde eingelegt werden.

Da ein Festgenommener ab dem ersten Tag einen Anspruch auf einen Verteidiger hat, wird – wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger seiner Wahl benennt – ein Pflichtverteidiger (hierzu später mehr) beigeordnet.

Alles Weitere (Haftbesuche, Rechtsmittel, Vernehmungen, Verhalten in der Haft) wird dann mit dem Verteidiger besprochen.

Nicht nur Beschuldigte werden eingesperrt. Seit einigen Jahren haben die Ermittler – insbesondere bei den Hauptzollämtern – die Bemühungen zur „finanziellen Repression“ intensiviert und verbessert.

Beispiel: Im Zuge einer Razzia des Hauptzollamtes gegen Schwarzarbeit wird eine Durchsuchung bei einer Baufirma durchgeführt und der Hauptbeschuldigte vorübergehend festgenommen. Was zunächst unbekannt ist: Gleichzeitig wurden sämtliche Privat- und Firmenkonten des Unternehmens arrestiert und den Auftraggebern mitgeteilt, dass die Forderungen des Bauunternehmens gepfändet sind, gleichzeitig werden Zahlungsverbote an die Firma ausgesprochen.

Wie war das möglich? Bereits im Vorfeld der Maßnahme wurden die Konten monatelang ausgeforscht und die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens untersucht. Die Daten dazu lieferte das Unternehmen selbst, weil im Zuge einer allgemeinen Prüfung des Zolls die erforderlichen Daten herausgegeben werden mussten.

Der Zoll ist organisatorisch den Finanzbehörden zuzuordnen und hat umfassende Prüfungskompetenzen und Überprüfungsmöglichkeiten.

Die Folge: Das Unternehmen ist finanziell völlig bewegungsunfähig geworden, „der Staat“ hat wesentliche Vermögenswerte (auch wertvolle Fahrzeuge oder den Tresorinhalt) gepfändet und die wichtigen Kunden wissen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Bauvorhaben gefährdet ist. Im Regelfall werden die Aufträge gekündigt und auch nicht mehr bezahlt.

Zollämter und Polizeibehörden haben in den letzten Jahren verstärkt eigene „Gewinnabschöpfungsabteilungen“ eingerichtet, deren Ziel es ist, die Vermögensverhältnisse auszuforschen, finanzielle Mittel sicherzustellen und die notwendigen richterlichen Beschlüsse vorzubereiten.

Bei allen Wirtschafts- und Vermögensdelikten ist daher mit solchen Maßnahmen zu rechnen. Gerade bei Tatvorwürfen wie Betrug, Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz, Schwarzarbeit, Betäubungsmittelhandel, Umweltdelikten und vielen anderen Taten werden derartige Maßnahmen zur späteren Schadenswiedergutmachung (für die Opfer) oder zur Vorbereitung des Verfalls (das Geld verfällt an den Staat!) getroffen.  

Die Folge: Das Geld für den Lebensunterhalt fehlt und eine freiwillige Schadenswiedergutmachung ist nicht mehr möglich. Der Beschuldigte und seine Familie sind faktisch mittellos.

Mit dem Strafverteidiger muss zeitnah besprochen werden, wie vorbeugend auf ein solches Szenario reagiert werden kann und welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn der worst case eingetreten ist.

Das Strafverfahren gliedert sich in verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Regelungen und Einwirkungsmöglichkeiten:

… Ermittlungsverfahren

Mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird der Bürger zum Beschuldigten. Diesen Status behält er mindestens bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Er muss am Ermittlungsverfahren nicht mitwirken, allerdings Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen, Festnahme, erkennungsdienstliche Behandlungen oder Untersuchungen (z.B. Blutentnahme) dulden.

Ob unser Mandant in einer Vernehmung Angaben macht, besprechen wir ausführlich. Üblicherweise raten wir, zunächst zu schweigen.

Mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens (bei Inhaftierung schon vorher) - das ist in der Regel der Zeitpunkt, wenn die Polizei die Akten mit Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft übersandt hat - hat die Verteidigung Anspruch auf Akteneinsicht.

Die Akte wird von uns kopiert oder gescannt und an die Staatsanwaltschaft zurück geleitet. Wir besprechen die Akte mit unserem Mandanten und nehmen mit einer sogenannten „Verteidigungsschrift“ zum Sachverhalt Stellung.

Die Staatsanwaltschaft hat dann folgende Optionen:

  • Rückgabe der Akte an die Polizei zur Durchführung weiterer Ermittlungen
  • Einstellung des Verfahrens, gegebenenfalls gegen Geldauflage (nach Absprache mit der Verteidigung)
  • Beantragung eines Strafbefehls (= Angebot der Erledigung im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung). Die Akte wird dem Richter zugeleitet, der den Strafbefehl in der Regel unterschreibt. Hiergegen kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Die Frist ist ernst zu nehmen! Bei Versäumung der Frist wird die Sache grundsätzlich rechtskräftig. Der Strafbefehl steht dann einem rechtskräftigen Urteil gleich.
  • Formulierung einer Anklage: Die Akte geht mit Anklage zu Gericht. Das Gericht prüft die Anklage. Wir befinden uns nun im …

… Zwischenverfahren:

 

Im Zwischenverfahren stellt das Gericht die Anklage zu und gibt dem Beschuldigten, der nun Angeschuldigter heißt, nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.

Auch in dieser Phase kann eine Verteidigungsschrift Sinn machen, wenn die Staatsanwaltschaft wichtige Punkte ignoriert hat oder die rechtliche Bewertung in der Anklageschrift zweifelhaft ist.

Statistisch wird die weit überwiegende Zahl der Anklagen zugelassen (Grund: Die Staatsanwaltschaft kann bei Nichtzulassung der Anklage Beschwerde einlegen; der Richter hat dann „zusätzliche Arbeit“).

Mit Zulassung der Anklage ist klar, dass verhandelt werden wird.

… Verhandlung:

 

Die Hauptverhandlung ist das Kernstück des Strafverfahrens. Wann nach Zulassung der Anklage verhandelt wird, ist vom Einzelfall abhängig. Hier können viele Monate vergehen. Je nach Belastung des Gerichts.

Gerichte stimmen jedenfalls bei größeren Verfahren die Verhandlungstermine mit der Verteidigung ab. Auf Termine der Angeschuldigten wird nur beschränkt Rücksicht genommen.

Wir bereiten die Verhandlung mit unseren Mandanten ausführlich vor und überlegen uns eine Verteidigungsstrategie, dazu gehört:

  • Informelle vorprozessuale Kontaktaufnahme mit StA/Gericht, ggf. Vorbereitung eines "Deals" (nur in enger Absprache mit dem Mandanten!)
  • Reden oder Schweigen?
  • Auftreten des Mandanten vor Gericht
  • Vorbereitung von Anträgen
  • Präsentation weiterer Zeugen? Timing?
  • Schadenswiedergutmachung?
  • Umgang mit der Presse

Wir nehmen – soweit sinnvoll und erforderlich – Kontakt mit den Verteidigern weiterer Angeschuldigter auf. Eine solche „Sockelverteidigung“ kann in jedem Verfahrensstadium sinnvoll sein. Die Kooperation verschiedener Verteidiger orientiert sich aber stets am Interesse unseres Mandanten.

Der Prozessverlauf ist hochindividuell, so dass sich weitere Hinweise und Ausführungen erübrigen.

Unser Ziel ist es, das optimale Ergebnis für unseren Mandanten zu erreichen – auf welchem Weg auch immer …

Welche Verteidigungsstrategie das optimale Ergebnis bringt, richtet sich nach dem Fall und der Interessenlage des Mandanten.

Wir besprechen die manchmal schwierige Gemengelage, beraten unsere Mandanten ausführlich und legen dann im Rahmen dieser Beratung gemeinsam den Weg fest.

Beispiel: Ein Deal, das heißt Geständnis gegen mildere Strafe, kann selbst bei kleineren Geldstrafen dazu führen, dass dem Beschuldigten zivilrechtlich hohe Schadenersatzzahlungen drohen, dass er möglicherweise seinen Beruf verliert oder zusätzlich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt ist. Es bleibt dann nur eine Verteidigung mit dem Ziel, einen Freispruch oder wenigstens eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Manche Staatsanwälte bezeichnen es bereits als „Konfliktverteidigung“, wenn Anträge gestellt oder Zeugen kritisch befragt werden. Wir nennen dies eine „klassische Verteidigung“ – wie sie auch in der Strafprozessordnung als Regelfall vorgesehen ist.

Umgekehrt kann ein Freispruch aufgrund der schlechten Beweislage so unwahrscheinlich sein, dass bereits im frühen Verfahrensstadium die Weichen für Strafmilderungsgründe gelegt werden müssen (z.B. Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung oder ähnliches). Oft kann nur durch solche „Vorarbeiten“ noch eine Bewährung erreicht werden. Abgesehen davon ist ein Strafprozess für die meisten Menschen eine enorme psychische Belastung, der sie sich nicht aussetzen wollen.

Die Festlegung der Verteidigungsstrategie und Analyse der Handlungsoptionen setzen eine genaue Kenntnis der Akten, der Rechtslage, der persönlichen Verhältnisse des Mandanten sowie Erfahrung im Umgang mit den Ermittlungsbehörden voraus.

Tipps aus dem Internet oder Freundeskreis können eine gute Individualverteidigung nicht ersetzen. Ebenso wenig können wir hier einen Standard-Bausatz für eine erfolgreiche Verteidigung liefern. Eine gute Strafverteidigung läuft – ebenso wie eine gute ärztliche Behandlung - nie nach „Schema 0-8-15“.

Ein „sauberes Führungszeugnis“ zu haben und sich nicht als „vorbestraft“ bezeichnen zu müssen, ist für viele Menschen von großer Bedeutung.

Wichtig ist zu wissen: Das Führungszeugnis bildet in der Regel nur einen Teilauszug aus dem Bundeszentralregister. Die Eintragungen und Löschungsfristen regeln sich nach dem Bundeszentralregistergesetz. [Hinweis: Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen werden im Führungszeugnis eingetragen, ebenso Strafen unter dieser Schwelle, wenn bereits eine Voreintragung vorhanden ist]

Die Staatsanwaltschaft holt bei der Registerbehörde für jedes Strafverfahren standardmäßig ein Exemplar Ihres aktuellen Registerauszugs ein, das wir uns mit der Akteneinsicht geben lassen. Voreintragungen, die Mandanten bisweilen gar nicht mehr in Erinnerung haben, können für das Strafmaß eine zentrale Rolle spielen.

Ist bereits eine Strafe eingetragen (beispielsweise 45 Tagessätze wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt), so führt die anschließende kleinere Geldstrafe (z.B. 30 Tagessätze wegen verspäteter Insolvenzanmeldung) dazu, dass beide Strafen im Führungszeugnis erscheinen. Wird bei einer späteren Bewerbung auf einen Arbeitsplatz dieses Führungszeugnis vorlegt, erscheint der Arbeitssuchende als „pleitegegangener Alkoholiker“.

Auch offene Bewährungen mit den zugehörigen Fristen können aus dem BZR-Auszug ersehen werden. Die Einträge sind äußerst wichtige Kriterien bei der Festlegung der Verteidigungsstrategie.

Übrigens werden Tatverdächtige regelmäßig selbst dann in den polizeiinternen Datenbanken gespeichert, wenn das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt wurde. Näheres erläutern wir den Betroffenen persönlich.

Von der MiStra, der „Anordnung über Mitteilung in Strafsachen“, haben Sie vielleicht noch nie etwas gehört. In dieser Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Justiz ist geregelt, welche amtlichen und privaten Stellen von der Staatsanwaltschaft über das eingeleitete Strafverfahren informiert werden: Die Liste ist deshalb wichtig, weil mit dieser Information an Dritte eine ganze Serie von Folgen ausgelöst werden kann, die für den Betroffenen mitunter schlimmere Konsequenzen haben können als das Strafverfahren.

Jagdscheininhaber (Grenze 59 Tagessätze), Luftverkehrspersonal (0 Toleranz), Führerscheininhaber (z.B. bei Drogenkonsum auch ohne Kfz-Benutzung), Angehörige vieler Berufsgruppen (Anwälte, Ärzte, Pflegepersonal, Wirtschaftsprüfer, Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, sonstige Gewerbetreibende, … - um nur einige zu nennen) laufen im Falle einer Schuldfeststellung Gefahr, ihren Beruf, ihren Führerschein, ihren Titel oder auch „nur“ ihren Jagdschein zu verlieren.

Welche Konsequenzen und Vorsichtsmaßnahmen sich hieraus ergeben, besprechen wir mit unseren Mandanten fallbezogen.  

Eine Rechtsberatung ab € 9,99, die in der Vergangenheit von Discount-Anwälten angeboten wurde, wird ihr Problem nicht lösen – sie kann nur anlocken.

Wir meinen, dass jeder Rechtssuchende bevor er eine Vollmacht unterschreibt und Geld bezahlt, die Möglichkeit haben sollte, seinen Anwalt kennenzulernen und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.

Umgekehrt prüfen auch wir im Erstgespräch, ob wir ein Mandat übernehmen wollen und ob die „Chemie“ stimmt. Für das Erstgespräch, das dem gegenseitigen Kennenlernen dient, berechnen wir üblicherweise nichts.    

Das Rechtsanwaltsvergütungsrecht orientiert sich in Zivilsachen nach dem Streitwert. In Strafsachen gibt es keinen „Streitwert“, so dass in jedem Einzelfall die Vergütung vereinbart wird. Bei Firmen vereinbaren wir regelmäßig einen Stundensatz. Bei Privatpersonen ist eine Fallpauschale oft zweckmäßiger, weil so die Kosten kalkulierbar sind und es gerade bei persönlichen Gesprächen ungut ist, wenn die „Gebührenuhr“ mitläuft.

Rechtsschutzversicherte sind uns ebenfalls willkommen – sofern die Versicherung bezahlt: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Übernahme der Deckung (manchmal gegen eine geringe Selbstbeteiligung) kein Problem. Wir holen die Deckungszusage ein und rechnen dann direkt ab.

Bei (vorsätzlichen) Strafverfahren sind eine Vielzahl von Versicherern mit den unterschiedlichsten Policen auf dem Markt – die Tücken verstecken sich hier im Kleingedruckten.

Unternehmen haben für Ihre Mitarbeiter oft eine Spezialstrafrechtsschutzversicherung abgeschlossen, mit der wir direkt auf Stundenbasis abrechnen. Für Führungskräfte sind D&O (Directors- and Officers-)Versicherungen mit einem „Strafrechtspaket“ inzwischen üblich. Wir klären für unsere Mandanten die Konditionen und rechnen direkt mit der Versicherung ab. Details klären wir – bei Bedarf - ebenfalls im Erstgespräch.

Als Pflichtverteidiger arbeiten wir nur in Ausnahmefällen: Je nach Gerichtsbezirk haben Richter eine Gruppe von Pflichtverteidigern, die sie aus verschiedenen Gründen favorisieren. Hierzu zählen wir nicht – wir sind ungern wirtschaftlich von denen abhängig, die anschließend das Urteil sprechen.

Wenn ein Wahlmandat aus Kostengründen letztlich nur als „Pflichtmandat“ weitergeführt werden kann (d.h. die Staatskasse steht für die Pflichtverteidigergebühren gerade), werden wir unserem Mandanten trotzdem weiterhin zur Seite stehen.

Bereits unter dem Punkt „MiStra“ wurden Nebenfolgen, die aus einem Strafverfahren erwachsen können, thematisiert.

Die Liste möglicher Konsequenzen ist lang, die finanziellen und beruflichen Folgen können Sie ein Leben lang begleiten:

  • Arbeitsrechtliche Folgen: Abmahnung, Kündigung
  • Disziplinarrechtliche Folgen: Beförderungssperren, Gehaltskürzung, Entfernung aus dem Dienst
  • Sonstige berufsrechtliche Folgen: Entziehung der Approbation, Entziehung des Dr.-Titels, Berufsverbot oder berufliche Beschränkungen, Verbot, weiterhin Geschäftsführer oder Vorstand zu sein, …
  • Gewerbeverbot
  • Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche (auch bei Fahrlässigkeitsdelikten)
  • Steuerliche Ansprüche (Nachzahlung von Steuern, Hinterziehungszinsen)
  • Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche (Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Säumniszuschläge, …)
  • Verbote nach Luftsicherheitsgesetz
  • Führerscheinrechtliche Folgen

Wir beraten Sie bei Bedarf zu den für Sie relevanten Themen.

Die Möglichkeit, zu polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmungen einen Zeugenbeistand einzuschalten, ist in der StPO gesetzlich geregelt.

Während in der Wirtschaft und Politik der prozessuale Zeugenbeistand längst üblich geworden ist, stößt er bei Privatpersonen oft noch auf Vorbehalte. Wir werden regelmäßig gefragt: „Sieht das nicht merkwürdig aus, wenn ich da mit Anwalt komme?“

Klare Antwort: Nein. Eine Vernehmung ist für jeden Menschen eine besondere Situation, die sehr belastend sein kann. Schließlich steht der Vernommene in irgendeinem Bezug zur Tat oder dem Beschuldigten.

Der Zeugenbeistand sorgt dafür, dass

  • der Zeuge gut auf die Vernehmung vorbereitet ist (Unterlagen, Gefahr der Selbstbelastung, Vorklärung kritischer Punkte),
  • die Vernehmung und Belehrung nach den Regeln der StPO erfolgt (die Gefahr des „Unter-Druck-Setzens“ durch Ermittler wird entschärft),
  • die Fragen korrekt formuliert werden (nicht missverständlich, keine Suggestivfragen),
  • die Protokollierung korrekt ist,
  • der Zeuge sich nicht versehentlich selbst belastet (bei Bedarf kann mit ihm Rücksprache genommen werden und der Zeugenbeistand das Aussageverweigerungsrecht durchsetzen),
  • der Zeuge anschließend noch weiß, was er gesagt hat (der Zeuge bekommt keine Kopie seines Protokolls ausgehängt), d.h. der Zeugenbeistand schreibt die Aussage ganz oder teilweise mit.

Aus den genannten Gründen zählt die Tätigkeit des Zeugenbeistands zwischenzeitlich zu den klassischen Tätigkeiten eines Strafverteidigers. Die Kosten übernimmt oft die Rechtsschutzversicherung.